Anke Spoorendonk und Silke Hinrichsen haben heute das Arbeitsamt Flensburg besucht, um sich über die aktuelle Lage im Arbeitsamtsbezirk zu informieren. Die SSW-Landtags­abgeordneten führten Gespräche mit der Direktorin Gundula Raupach und Mitarbeitern des Arbeitsamtes. Im Mittelpunkt stand die Umsetzung der vielen Vorschlägen der sog. „Hartz-Reformen“. Nach dem Besuch fordern die beiden SSW-Abgeordneten, die Langzeitarbeits­losen Menschen nicht durch den Abbau des zweiten Arbeitsmarktes allein zu lassen:

„Bei den Hartz-Reformen geht es um die Integration der Arbeitslosen in den ersten Arbeits­markt. Gerade für die Gruppe der Langzeitarbeitslosen ist es aber entscheidend, dass sie wei­ter­hin ein Angebot zur Beschäftigung in den zweiten Arbeitsmarkt bekommen können. Sonst droht diese Gruppe ganz aus dem System heraus zu fallen, weil es manchmal nahezu unmöglich ist, sie direkt in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln.

Gerade das Landesprogramm Arbeit für Schleswig-Holstein (ASH) hat in der Vergangenheit viele Projekte in diesem Bereich unterstützt. Der SSW fordert daher, dass die Landes­regie­rung bei der Umgestaltung der ASH-Programme dafür sorgt, dass das Land Schleswig-Holstein weiterhin Beschäftigungsmaßnahmen für den zweiten Arbeitsmarkt fördert. Das Land darf die Langzeitarbeitslosen nicht im Stich lassen.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“