Zu den heute von Innenminister Hay angekündigten Änderungen am Entwurf für den Landesentwicklungsplan erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Aufweichung der Kriterien für Wohnungsbau und Gewerbe im ländlichen Raum mag so manchem Bürgermeister entgegenkommen, sie birgt aber vor allem die Gefahr, dass jeder für seine Gemeinde die Möglichkeiten ausschöpft. Damit wird Zersiedelung des ländlichen Raums nur weiter gefördert.

Diese Tendenz ließe sich unmittelbar nur dadurch beheben, dass die Kommunen sich im Rahmen regionaler Planungsräume abstimmen. Nicht jede Gemeinde muss den Wohnungsbau und die Gewerbeflächen ausweiten, hier wäre eine Arbeitsteilung der Gemeinden mehr als wünschenswert. Insofern muss der Landesentwicklungsplan durch eine regionale Planung auf Ebene der Kreise ergänzt werden.

Die beste Planungsgrundlage wäre immer noch, eine Reform der kleinteiligen Kommunalstruktur mit rund 1100 Gemeinden in Schleswig-Holstein. Zu einem solchen ebenso unpopulären wie folgerichtigen Schritt hat die Große Koalition aber nicht den Mut. Bis jemand diesen Mut findet, ist jede Form der Landesplanung aber letztlich ein hoffnungsloses Unterfangen.“

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Mich lässt dieser Bericht zum Gewaltmonitoring an Schulen ratlos zurück und ich wünsche mir, dass wir, statt die Ressourcen in ein Monitoring zu stecken, die Ressourcen präventiv in die Schulen stecken.“

„Unser Antrag ist ein Weckruf. Ein Weckruf an die Vertragspartner, an die Bundesregierung – und auch an uns als Landespolitik. Wegschauen ist keine Option. Abwarten auch nicht. Denn jede Hebamme, die heute aufgibt, fehlt morgen im Kreißsaal.“