In einer ersten Reaktion auf die vom Kabinett heute beschlossene Änderung der Organisationsstruktur der Landesforsten sagte der umweltpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms:

„Der SSW begrüßt, dass die Landesforsten nun doch nicht privatisiert werden sollen. Das zeigt, dass die Landesregierung auf die vernünftigen Argumente sowohl der Mitarbeiter als auch der Umweltverbände gehört hat. In der Tat hätte eine Privatisierung der Landesforsten schwerwiegende Folgen beispielsweise für die Neuwaldbildung und damit den Waldnaturschutz gehabt. Es ist aber wichtig, dass die Beschäftigten bei der Umsetzung der neuen Organisationsstrukturen und des neuen Konzeptes mit eingebunden werden.“

Zum Wunsch der Landesregierung, die Zuschüsse bis 2010 um mindestens 15% zu senken, hatte Lars Harms folgenden Kommentar:

„Diese Einsparungen sollten nach Möglichkeit nicht durch Personalfreisetzungen, sondern durch Einnahmeverbesserungen ermöglicht werden.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“

„Der Aufstiegsbonus ist ein konkreter Beitrag zur Stärkung des Mittelstands“