Pressemitteilung · 08.11.2006 Landesregierung muss Bus-ÖPNV in Schleswig-Holstein sichern

Zur heutigen Pressekonferenz der Nahverkehrsunternehmen und der kommunalen Landesverbände zu Kürzungen beim Bus-ÖPNV erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Für ein Flächenland wie Schleswig-Holstein ist ein ausgedehnter öffentlicher Busverkehr unverzichtbar. Deshalb muss die Landesregierung sich beim Bund dafür einsetzen, dass dieser auch zukünftig genügend in den regionalen ÖPNV investiert. Sollte dieses nicht gelingen, dann muss das Land für einen Ausgleich sorgen. Weder der Schulbusverkehr noch der allgemeine Busverkehr dürfen weiter eingeschränkt werden.“

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Pressemitteilung · 06.05.2026 Die Kreise zahlen die Zeche für die Verkehrspolitik des Landes

Zur heutigen Aktuellen Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!“ erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Rede · 06.05.2026 Zugang begrenzen, Systeme verändern und Kompetenzen stärken

„Das Problem der Social Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen ist komplex und es gibt nicht die eine richtige Lösung. Und doch glauben wir, dass eine wirksame Plattform-Regulierung auf EU-Ebene, eine Nutzungseinschränkung für die ganz jungen Nutzer und eine enge medienpädagogische Begleitung von Kindern und Eltern ein Schritt in die richtige Richtung sind.“

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Rede · 06.05.2026 Die bisherigen Rechtsmittel reichen bei digitaler sexualisierter Gewalt nicht aus

„Das Einzige, was wirklich nachhaltig helfen würde wäre, wenn Männer Frauen nicht schaden wollen würden.“

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