Pressemitteilung · 08.11.2006 Landesregierung muss Bus-ÖPNV in Schleswig-Holstein sichern

Zur heutigen Pressekonferenz der Nahverkehrsunternehmen und der kommunalen Landesverbände zu Kürzungen beim Bus-ÖPNV erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Für ein Flächenland wie Schleswig-Holstein ist ein ausgedehnter öffentlicher Busverkehr unverzichtbar. Deshalb muss die Landesregierung sich beim Bund dafür einsetzen, dass dieser auch zukünftig genügend in den regionalen ÖPNV investiert. Sollte dieses nicht gelingen, dann muss das Land für einen Ausgleich sorgen. Weder der Schulbusverkehr noch der allgemeine Busverkehr dürfen weiter eingeschränkt werden.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 02.07.2026 SSW verhindert Abschaffung kommunaler Minderheitenberichte

Die kommunalen Minderheitenberichte bleiben erhalten. Nach intensiven Verhandlungen mit der Landesregierung soll die ursprünglich geplante Streichung der Berichtspflicht aus dem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau wieder herausgenommen werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 02.07.2026 Seidler kritisiert Reformpaket: Zu halbherzig und auf Kosten von Kranken und Beschäftigten

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Bundesregierung kritisiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler fehlende Ambitionen der Regierung bei steuerlichen Entlastungen, sowie den problematischen Umgang mit Kranken und Beschäftigten:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 02.07.2026 Kranke Menschen brauchen keine Misstrauenspolitik

Zur geplanten Einführung einer Krankschreibungspflicht ab dem ersten Krankheitstag und zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen