Der SSW fordert die Landesregierung auf sich für die Börte auf Helgoland einzusetzen, damit die dortigen Arbeitsplätze erhalten werden können. Die Antwort der Landesregierung eine Kleine Anfrage des nordfriesischen SSW-Landtags­abgeordneten, Lars Harms, macht deutlich, dass der Katamaranverkehr nach Helgoland in den kommenden Jahren zunehmen wird.

„Die Börte auf Helgoland hat eine lange Tradition und ist für viele Inselbewohner neben dem Tourismus eine notwendige Einnahmequelle. Mit der Zunahme des Katamaranschiffsverkehrs droht diese Einnahmequelle aber wegzubrechen. Die Bauart dieser Schiffe macht ein Ausbooten nicht möglich, stattdessen steuern die Katamarane die Anleger der Insel direkt an. Hier muss die Landesregierung schnell handeln, und die Gemeinde zumindest bei den gemeindeeigenen Anlegern entsprechend unterstützen, damit die Arbeitsplätze gesichert werden.

Außerdem fordern wir die Landesregierung auf, die Folgen des Katamaran­verkehrs für die Gewässer und die Tierwelt um Helgoland zu untersuchen: Es muss eindeutig geklärt werden, ob die schnellfahrenden Katamarane die Ursache für die erhöhte Sterblichkeit von Meeressäugern sind.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“