Anlässlich der heutigen Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein, äußerte sich der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms heute in Kiel u.a. wie folgt:

„Wir halten den gefundenen Konzeptentwurf von Vorstand und Betriebsrat der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V. für einen Schritt in die richtige Richtung. Doch es bedarf für die Weiterentwicklung der Verbraucherzentrale weiterhin die Begleitung durch die Landesregierung.
Mit der Standortwahl sind wir jedoch nicht zufrieden - vier holsteinische Standorte und nur ein Standort im Landesteil Schleswig - das ist kein ausgewogenes Verhältnis. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein hat eine Verantwortung gegenüber beiden Landesteilen. Die Bürger im nördlichen Landesteil dürfen hier nicht benachteiligt werden. Sollte sich hinsichtlich der Standortwahl nichts ändern, werden sie künftig verhältnismäßig weite Wege zurücklegen müssen um eine qualitative Beratung zu bekommen. Daher sind wir der Auffassung, dass die Landesregierung hier ihren Einfluss geltend machen muss und dafür sorgen muss, dass der Landesteil Schleswig einen zweiten Standort bekommt – nämlich Husum.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: