Die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt wirft erhebliche Fragen zur Zukunft des geplanten Werks in Heide auf. Sybilla Nitsch, wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion im Landtag, fordert von der Landesregierung eine klare und nachhaltige Strategie für die wirtschaftliche Entwicklung des Standorts – unabhängig von Northvolt.

„Die Landesregierung muss eine klare und tragfähige Strategie vorlegen, wie eine wirtschaftspolitische Entwicklungslösung für den Heide-Standort aussehen kann – ob mit oder ohne Northvolt“, sagte Nitsch heute im Kieler Landtag.
Die jüngsten Entwicklungen zeigten, dass Optimismus allein nicht ausreiche, so Nitsch. Es bedürfe eines konkreten Entwicklungsfahrplans für Heide, der sowohl Szenarien mit als auch ohne Northvolt berücksichtige. Die beantragte Akteneinsicht und die damit verbundenen rechtlichen Diskussionen blieben aktuell und würden vom SSW sorgfältig geprüft.

Mindestens drei zentrale Fragen stünden im Raum, zählte Nitsch auf:
· Wann und in welchem Umfang waren Bundes- und Landesregierung über mögliche Risiken und Schwierigkeiten bei Northvolt informiert?
· Wurden diese Risiken bewusst ignoriert, und wurde das Landesparlament unzureichend informiert?
· Besteht die Gefahr, dass bereitgestellte Gelder für den Standort Heide in die Insolvenzmasse von Northvolt einfließen?

Diese Fragen müsse die Landesregierung umfassend beantworten - "nicht nur dem Parlament gegenüber, sondern auch der Öffentlichkeit", unterstrich die SSW-Abgeordnete.
"Der Umgang der Landesregierung mit den jüngsten Ereignissen, insbesondere dem Chapter-11-Verfahren in den USA und der Insolvenzanmeldung in Schweden, wirft Fragen auf", sagte Nitsch.
Bereits seit Dezember habe es in skandinavischen Medien besorgniserregende Berichte über Northvolt gegeben. Der dänische Pensionsfonds ATP, drittgrößter Investor, hatte bereits Milliardeninvestitionen abgeschrieben. Spätestens seit Januar hätten sich die Hinweise auf eine drohende Insolvenz verdichtet, so die SSW-Politikerin:
"Es ist verwunderlich, dass die Landesregierung angibt, erst am Tag der Insolvenzanmeldung informiert worden zu sein und zuvor keine Anzeichen bemerkt haben will."
Angesichts der laufenden Insolvenzverfahren sei jetzt schnelles Handeln gefragt. "Die Landesregierung muss umgehend eine tragfähige Lösung für Heide präsentieren. Das Gelände darf nicht ungenutzt bleiben", stellte Nitsch klar.
Eine Batteriezellproduktion sei weiterhin wünschenswert und strategisch sinnvoll. Allerdings sei auch zu berücksichtigen, dass die Herstellung von Kathodenaktivmaterial, dem Herzstück der Batterien, in Europa bislang nicht gelungen sei: "Asiatische Hersteller sind hier technologisch voraus."
Sollte weiterhin an einer Batteriezellproduktion in Heide festgehalten werden, dürfte es realistischerweise schwierig sein, an asiatischen Investoren vorbeizukommen. Die Vision einer vollständig unabhängigen europäischen Batterieproduktion sei vorerst nicht realisierbar.
"Dennoch sollten Forschung und Entwicklung in diesem Bereich weiterhin unterstützt werden. Gleichzeitig muss jedoch realistisch abgewogen werden, ob weitere Investitionen sinnvoll sind, um nicht weiteres Geld zu verlieren", so Nitsch.
Die schwedische Regierung warnt indes vor einem Einstieg chinesischer Investoren und fordert stattdessen, die EU-Regeln anzupassen, um staatliche Unterstützung für Northvolt zu ermöglichen.
Nitsch: "Der SSW bleibt kritisch-konstruktiv und erwartet von der Landesregierung eine enge und transparente Kommunikation über die weiteren Schritte. Daran werden wird die Landesregierung messen, und auf dieser Grundlage werden wir auch die Nutzung ultimativer parlamentarischer Möglichkeiten zur Untersuchung der Sachverhalte abwägen."
 

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„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

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