Zum heute von Landwirtschaftsministerin Rumpf vorgestellten Regierungsentwurf für ein neues Landeswaldgesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Mit einem Waldanteil von knapp 10% ist Schleswig-Holstein das waldärmste Flächenland in Deutschland, deshalb darf das Waldgesetz nicht allein an den wirtschaftlichen Interessen der Fortwirtschaft ausgerichtet werden. Die naturnahe Waldbewirtschaftung muss Vorrang vor reinen Holzproduktionsflächen haben. Deshalb sieht der SSW vor allem die automatische Genehmigungspraxis für Veränderungen in den Wäldern mit großer Skepsis, weil ohne fachliche Begründung Fakten geschaffen werden und die Kontrollfunktionen und Einspruchsmöglichkeiten der Naturschutzverbände ausgehebelt werden können. Sie müssen weiterhin die Möglichkeit haben, frühzeitig über massive Eingriffe wie die Waldumwandlung, also das flächenhafte Abholzen, informiert zu sein. “

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Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Beratung seines Antrags „Fairer Wettbewerb: Kieler Taxigewerbe und Taxitarife in Kiel“ im morgigen Wirtschaftsausschuss erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.