Zum heute von Landwirtschaftsministerin Rumpf vorgestellten Regierungsentwurf für ein neues Landeswaldgesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Mit einem Waldanteil von knapp 10% ist Schleswig-Holstein das waldärmste Flächenland in Deutschland, deshalb darf das Waldgesetz nicht allein an den wirtschaftlichen Interessen der Fortwirtschaft ausgerichtet werden. Die naturnahe Waldbewirtschaftung muss Vorrang vor reinen Holzproduktionsflächen haben. Deshalb sieht der SSW vor allem die automatische Genehmigungspraxis für Veränderungen in den Wäldern mit großer Skepsis, weil ohne fachliche Begründung Fakten geschaffen werden und die Kontrollfunktionen und Einspruchsmöglichkeiten der Naturschutzverbände ausgehebelt werden können. Sie müssen weiterhin die Möglichkeit haben, frühzeitig über massive Eingriffe wie die Waldumwandlung, also das flächenhafte Abholzen, informiert zu sein. “

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Auf den ersten Blick habe auch ich mich über den neuen Fahrplan der DB gefreut, aber wer genauer hinguckt erkennt: für uns im Norden ist das eine Mogelpackung“, kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler den heute veröffentlichten Fahrplan der Deutschen Bahn für das Jahr 2027.

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“