Pressemitteilung · 24.08.2010 Landeswaldgesetz: Wirtschaftlichkeit darf nicht über allem anderen stehen

Zum heute von Landwirtschaftsministerin Rumpf vorgestellten Regierungsentwurf für ein neues Landeswaldgesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Mit einem Waldanteil von knapp 10% ist Schleswig-Holstein das waldärmste Flächenland in Deutschland, deshalb darf das Waldgesetz nicht allein an den wirtschaftlichen Interessen der Fortwirtschaft ausgerichtet werden. Die naturnahe Waldbewirtschaftung muss Vorrang vor reinen Holzproduktionsflächen haben. Deshalb sieht der SSW vor allem die automatische Genehmigungspraxis für Veränderungen in den Wäldern mit großer Skepsis, weil ohne fachliche Begründung Fakten geschaffen werden und die Kontrollfunktionen und Einspruchsmöglichkeiten der Naturschutzverbände ausgehebelt werden können. Sie müssen weiterhin die Möglichkeit haben, frühzeitig über massive Eingriffe wie die Waldumwandlung, also das flächenhafte Abholzen, informiert zu sein. “

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Rede · 18.06.2026 Gehörlosen Menschen endlich Anerkennung geben!

„Als Minderheitenpartei wissen wir, was es bedeutet, wenn Menschen übersehen werden. Wir wissen, wie wichtig es ist, dass nicht immer nur diejenigen berücksichtigt werden, die ihre Interessen am schrillsten vertreten. Und vielleicht fällt uns deshalb besonders deutlich auf, wenn diejenigen vergessen werden, die keine große Lobby haben. Für mich ist das Gehörlosengeld deshalb weit mehr als eine finanzielle Leistung. Es ist ein Zeichen des Respekts. “

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Pressemitteilung · 22.06.2026 Lasse Petersdotter hat die politische Debatte im Land mitgeprägt

Zum angekündigten Rückzug des Vorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion, Lasse Petersdotter, zum Ende der Legislaturperiode erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Rede · 19.06.2026 Demokratie weiterentwickeln!

„Es geht es darum, unsere Demokratie zu schützen, zu verbessern, gleichsam weiterzuentwickeln wie zu bewahren.“

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