Zum heute von Landwirtschaftsministerin Rumpf vorgestellten Regierungsentwurf für ein neues Landeswaldgesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Mit einem Waldanteil von knapp 10% ist Schleswig-Holstein das waldärmste Flächenland in Deutschland, deshalb darf das Waldgesetz nicht allein an den wirtschaftlichen Interessen der Fortwirtschaft ausgerichtet werden. Die naturnahe Waldbewirtschaftung muss Vorrang vor reinen Holzproduktionsflächen haben. Deshalb sieht der SSW vor allem die automatische Genehmigungspraxis für Veränderungen in den Wäldern mit großer Skepsis, weil ohne fachliche Begründung Fakten geschaffen werden und die Kontrollfunktionen und Einspruchsmöglichkeiten der Naturschutzverbände ausgehebelt werden können. Sie müssen weiterhin die Möglichkeit haben, frühzeitig über massive Eingriffe wie die Waldumwandlung, also das flächenhafte Abholzen, informiert zu sein. “

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Die DB Fernverkehr AG hat Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute vorab das neue Fernverkehrsangebot vorgestellt, welches ab dem turnusmäßigen Fahrplanwechsel im Dezember gelten wird. Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler äußert sich nach der Informationsveranstaltung zum kommenden Angebot für den Norden Schleswig-Holsteins wie folgt:

Zur Vertagung über den Beschluss zum Olympia-Bürgerentscheid erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zu der öffentlichen Diskussion über den CDU-Ratsantrag „Prüfung und Einführung von Namensrechten für städtische Infrastruktur und Verkehrsanlagen“ in Verbindung mit dem Holstein-Stadion erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, sportpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: