Zum heute von Landwirtschaftsministerin Rumpf vorgestellten Regierungsentwurf für ein neues Landeswaldgesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Mit einem Waldanteil von knapp 10% ist Schleswig-Holstein das waldärmste Flächenland in Deutschland, deshalb darf das Waldgesetz nicht allein an den wirtschaftlichen Interessen der Fortwirtschaft ausgerichtet werden. Die naturnahe Waldbewirtschaftung muss Vorrang vor reinen Holzproduktionsflächen haben. Deshalb sieht der SSW vor allem die automatische Genehmigungspraxis für Veränderungen in den Wäldern mit großer Skepsis, weil ohne fachliche Begründung Fakten geschaffen werden und die Kontrollfunktionen und Einspruchsmöglichkeiten der Naturschutzverbände ausgehebelt werden können. Sie müssen weiterhin die Möglichkeit haben, frühzeitig über massive Eingriffe wie die Waldumwandlung, also das flächenhafte Abholzen, informiert zu sein. “

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Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag: