Der SSW wird sich im kommenden Landtagswahlkampf dafür einsetzen, dass der Umwelt­schutz nicht die Weiterentwicklung im Kreis Nordfriesland be­hindert. Bei einer gemeinsamen Sitzung am Dienstagabend haben der SSW-Kreis­vor­stand Nordfriesland und des SSW-Landesvorstand den Landtags­wahl­kampf 2005 in Nordfriesland erörtert.

„Der SSW setzt sich dafür ein, dass die Stärken der nördlichen Region besser genutzt werden, dass die soziale Gerechtigkeit nicht aufgegeben wird und dass die friesische und dänische Kultur im Landesteil gestärkt werden. Außer­dem wollen wir im Land­tagswahlkampf deutlich machen, dass der Umweltschutz für Nordfriesland wichtig ist, dass er aber auch mit den anderen Interessen der Region abgestimmt werden muss. Es ist zum Beispiel nicht zu verstehen, dass bei Husum Vogelschutz­gebiete auf Flächen ausgewiesen werden, auf denen schon seit langem ein Offshore-Windhafen geplant ist“, ärgert sich die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn.

Mit einer Kampagne will der SSW stärker darauf auf­merksam machen, dass für ihn die Zweitstimme besonders wichtig ist:

„Unser Wahlziel ist, dass wir wieder mindestens drei Abgeordnete im Landtag haben. Bei der Landtagswahl 2000 hat der SSW mehr Erststimmen als Zweitstim­men be­kom­men. Das zeigt, dass wir gute und sympathische Kandidatinnen und Kandidaten haben. Wir werden uns aber im kommenden Wahlkampf verstärkt dafür einsetzen, dass der SSW beide Stimmen bekommt. Denn die Zweitstim­me ist entscheidend dafür, dass wir auch in den kommenden fünf Jahren drei starke Stimmen im Landtag haben“, sagt der SSW-Kreisvorsitzende in Nordfriesland, Ulrich Stellfeld Petersen.

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: