Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen bringt Hauseigentümer oft und meist unverhofft in erhebliche finanzielle Bedrängnis. Der SSW fordert jetzt die Abschaffung dieser Beiträge (Drucksache 20/21).

Seit einigen Jahren können die Kommunen selbst entscheiden, ob sie von Anliegern Straßenbaubeiträge erheben oder nicht. Zwar hatte die Jamaika-Koalition den Kommunen versprochen, sie mit ausreichend Mitteln auszustatten, dass keine Beiträge mehr erhoben werden müssen. Dennoch werden die Bürger in vielen Gemeinden weiterhin zur Kasse gebeten, wenn Straßen und Bürgersteige erneuert werden. Für Hauseigentümer mit der "falschen" Postleitzahl kann das richtig teuer werden, denn hier kommen schnell mal fünfstellige Beträge zusammen.

"Es ist an der Zeit diese Willkür zu beenden", sagt Lars Harms, Fraktionsvorsitzender des SSW im Landtag. Er hat deshalb einen Gesetzesantrag zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in den Landtag eingebracht.

"Wenn Daniel Günther den Kommunen wie versprochen einen finanziellen Ausgleich gezahlt hat, dann sollte das Geld auch für den Straßenausbau eingesetzt werden. Andernfalls müssen sich die Kommunen das Geld eben von Daniel Günther holen. Es kann jedenfalls nicht sein, dass die Menschen weiterhin bangen müssen, ob ihnen eines Tages unverhofft eine Rechnung über zehntausende Euro ins Haus flattert. Viele wissen ja jetzt schon kaum noch, wie sie finanziell über die Runden kommen sollen bei den aktuellen Lebenshaltungskosten", so Harms.

"Alle Parteien haben im Landtagswahlkampf gesagt, dass sie die Bürgerinnen und Bürger entlasten wollen.  Hier bietet sich eine gute Gelegenheit. Insofern setze ich auf eine breite parlamentarische Mehrheit für unseren Antrag", sagt der SSW-Fraktionsvorsitzende.

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“