Zur Entscheidung der dänischen Regierung, die Schulen der deutschen Minderheit in Nordschleswig von Kürzungen bei den Privatschulen auszunehmen und sie zu 100 % wie die öffentlichen Schulen zu bezuschussen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die dänische Seite hat verstanden, dass die Gleichstellung von Mehrheit und Minderheit kein Prinzip ist, das man je nach Kassenlage ein- oder ausschalten kann. Jetzt muss die Landesregierung zeigen, dass die Minderheitenpolitik für Schleswig-Holstein ebenfalls mehr als Sonntagsreden ist und die einseitige 15-Prozent-Kürzung bei den dänischen Schulen im Landesteil Schleswig zurücknehmen. Auch der Bericht der deutsch-dänische Arbeitsgruppe wird keine Begründung für die Kürzung der Schülerzuschüsse von 100 auf 85 Prozent liefern können, die nur die Minderheit trifft und deshalb zu Recht als diskriminierend empfunden wird. Wir erwarten deshalb, dass die Landesregierung jetzt reagiert.“

Weitere Artikel

Zu Ursula von der Leyens Kandidaten-Vorschlägen für die neue EU-Kommission erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Nachdem der SSW-Antrag auf Überprüfung der Anwesenheitsprämie für das KVG-Fahrpersonal in der gestrigen Ratssitzung abgelehnt wurde, wird die Fraktion jetzt selbst prüfen, ob die Stadt mit diesem Instrument gegen ihre eigenen Zielstellungen verstößt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) feiert in diesen Tagen ihr 75. Jubiläum. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: