Zur Entscheidung der dänischen Regierung, die Schulen der deutschen Minderheit in Nordschleswig von Kürzungen bei den Privatschulen auszunehmen und sie zu 100 % wie die öffentlichen Schulen zu bezuschussen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die dänische Seite hat verstanden, dass die Gleichstellung von Mehrheit und Minderheit kein Prinzip ist, das man je nach Kassenlage ein- oder ausschalten kann. Jetzt muss die Landesregierung zeigen, dass die Minderheitenpolitik für Schleswig-Holstein ebenfalls mehr als Sonntagsreden ist und die einseitige 15-Prozent-Kürzung bei den dänischen Schulen im Landesteil Schleswig zurücknehmen. Auch der Bericht der deutsch-dänische Arbeitsgruppe wird keine Begründung für die Kürzung der Schülerzuschüsse von 100 auf 85 Prozent liefern können, die nur die Minderheit trifft und deshalb zu Recht als diskriminierend empfunden wird. Wir erwarten deshalb, dass die Landesregierung jetzt reagiert.“

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Die Delegierten des außerordentlichen Landesparteitags in Busdorf wählten heute die 44-jährige Husumerin an die Spitze der Partei. Sybilla Nitsch ist die zweite weibliche Landesvorsitzende in der Parteigeschichte nach Gerda Eichhorn (1997-2005).

„Die neue Koalition verspricht in Ihrem Vertrag viel und steht damit unter erheblichem Druck, jetzt auch zu liefern. Dabei gibt es noch eine Menge offener Fragen zur Umsetzung dieser Versprechen. Da kann noch viel schiefgehen“, kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die heutige Präsentation des Koalitionsvertrages.

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten des Koalitionsvertrags der künftigen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: