In der Antwort auf die Kleine Anfrage des SSW-Landtagsabgeordneten, Lars Harms, macht die Landesregierung deutlich, dass im Jahr 2001 insgesamt 269.762 BSE-Tests in Schleswig-Holstein durchgeführt wurden. Hiervon entfielen 73.995 BSE-Tests auf das staatliche Labor in Neumünster. Mit der Schaffung neuer staatlicher Testkapazitäten im Jahr 2001 können nun in Schleswig-Holstein jährlich 300.000 amtliche BSE-Tests in staatlichen Labors durchgeführt werden, die sich durch zusätzlichen Personaleinsatz erhöhen lassen.

Angesichts dieser Zahlen äußerte sich der SSW-Abgeordnete wie folgt:
"Die Schaffung zusätzlicher staatlicher Testkapazitäten in Schleswig-Holstein war zwar nicht die billige Lösung - und entsprechend wurde diese Entscheidung auch vom Bauernverband kritisiert - jedoch haben uns die Test-Schlampereien aus Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gezeigt, dass der schleswig-holsteinische Weg der richtige ist. Denn letztendlich fügen diese Unregelmäßigkeiten durch die dortigen privaten Testlabore der Landwirtschaft einen höheren Schaden zu, wenn es zu möglichen Rückzahlungsforderungen in Millionenhöhe für BSE-Tests durch die EU kommt."

Kurzfristiger Agrarlobbyismus ist zwar populär und die Kosten für die Landwirte müssen im Vergleich zu ihren Kollegen anderorts auch so gering wie möglich gehalten werden, aber die Frage der BSE-Tests zeigt wirklich klassisch, wie undifferenzierte Forderungen nach Kostenreduzierungen nach hinten losgehen können.

"Die Landesregierung hat sich in der Frage um die Durchführung von BSE-Tests richtig entschieden. Es wäre daher eine faire Geste von Seiten der Landwirtschaft dies auch entsprechend zu würdigen," so Lars Harms abschließend.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Warum soll sich jemand für den Schuldienst interessieren, wenn er oder sie nur von frustrierenden und negativen Erfahrungen hört? Ohne ein vernünftiges Mentoren-System gräbt sich das Ministerium das Wasser für die eigene Kampagne ab: nämlich die Schulen für motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger attraktiv zu machen.“

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“