Press release · 27.02.2002 Mit der Errichtung neuer staatlicher BSE-Testlabore ist die Landesregierung den richtigen Weg gegangen

In der Antwort auf die Kleine Anfrage des SSW-Landtagsabgeordneten, Lars Harms, macht die Landesregierung deutlich, dass im Jahr 2001 insgesamt 269.762 BSE-Tests in Schleswig-Holstein durchgeführt wurden. Hiervon entfielen 73.995 BSE-Tests auf das staatliche Labor in Neumünster. Mit der Schaffung neuer staatlicher Testkapazitäten im Jahr 2001 können nun in Schleswig-Holstein jährlich 300.000 amtliche BSE-Tests in staatlichen Labors durchgeführt werden, die sich durch zusätzlichen Personaleinsatz erhöhen lassen.

Angesichts dieser Zahlen äußerte sich der SSW-Abgeordnete wie folgt:
"Die Schaffung zusätzlicher staatlicher Testkapazitäten in Schleswig-Holstein war zwar nicht die billige Lösung - und entsprechend wurde diese Entscheidung auch vom Bauernverband kritisiert - jedoch haben uns die Test-Schlampereien aus Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gezeigt, dass der schleswig-holsteinische Weg der richtige ist. Denn letztendlich fügen diese Unregelmäßigkeiten durch die dortigen privaten Testlabore der Landwirtschaft einen höheren Schaden zu, wenn es zu möglichen Rückzahlungsforderungen in Millionenhöhe für BSE-Tests durch die EU kommt."

Kurzfristiger Agrarlobbyismus ist zwar populär und die Kosten für die Landwirte müssen im Vergleich zu ihren Kollegen anderorts auch so gering wie möglich gehalten werden, aber die Frage der BSE-Tests zeigt wirklich klassisch, wie undifferenzierte Forderungen nach Kostenreduzierungen nach hinten losgehen können.

"Die Landesregierung hat sich in der Frage um die Durchführung von BSE-Tests richtig entschieden. Es wäre daher eine faire Geste von Seiten der Landwirtschaft dies auch entsprechend zu würdigen," so Lars Harms abschließend.

Weitere Artikel

Press release · 17.07.2025 Northvolt: Aufklären, Konsequenzen ziehen - und endlich Verantwortung übernehmen

Zur angekündigten Klage der FDP gegen die Landesregierung im Fall Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Kiel · 18.07.2025 Kiel braucht Wohnraum in Suchsdorf-West

Zu der Diskussion um den drohenden Verlust der geplanten Wohnungen in Holtenau-Ost und die Suche nach anderen für den Wohnungsbau geeigneten Flächen erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Press release · Kiel · 18.07.2025 Abstimmungsdebakel ums Kita-Essen: Elternbeiträge schnellstmöglich reduzieren

Zur Abstimmung über die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kita-Verpflegung in der gestrigen Sitzung der Kieler Ratsversammlung erklärt der jugendpolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Ratsmitglied Marvin Schmidt:

Weiterlesen