„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“

Sybilla Nitsch zu TOP 25 - Mobilitätsgarantie konkret machen – Mindeststandards für den ÖPNV in Schleswig-Holstein festlegen (Drs. 20/4871)

Eine pünktliche, regelmäßige Anbindung an den ÖPNV, von früh bis spät an jedem Ort Schleswig-Holsteins: Das ist die Mobilitätsgarantie. Klingt fast zu schön, um wahr zu sein.
Ist es auch. Die Mobilitätsgarantie ist nichts anderes, als ein schöner Werbefilm für ein Produkt, dass wahrscheinlich nie auf den Markt kommen wird. In naher Zukunft definitiv nicht, das ist meine Prognose. Das ist bitter.
Dabei kann sich die Mobilitätsgarantie nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste.
Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.
Die Bevölkerung ist es leid, immer wieder hingehalten zu werden. Es braucht dabei mehr Authentizität.
Welche Inhalte kann und muss das Land tatsächlich Bewegen, um die Mobilität zu stärken? 
Auch wir als SSW-Fraktion sind der Meinung, dass es richtig ist Lücken aufzuzeigen und Standards festzulegen, so wie es die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne formuliert haben. Genauso ist es vernünftig, die garantierten Abfahrten in den Fokus zu nehmen, Stundentakte und Ausstattung.
Welches Modell, mit welchen Ansatz und Branding folgt, ist erstmal zweitrangig. Entscheidend sind die Inhalte.
Dass Sie sich jetzt trauen ein neues Branding einzuführen, mit einem Mobilitätspakt, ist schon ein starkes Stück.
Im Ernst, Anspruch und Wirklichkeit passen absolut nicht zusammen. Dabei braucht man nur einen Blick in den ÖV-Atlas von 2022 werfen, in denen Orte und Regionen in ganz Deutschland analysiert wurden. Hier zeigt sich ein ernüchterndes Bild.
Nur rund ein Drittel der Bevölkerung in Schleswig-Holstein hat eine gute oder sehr gute Anbindung. Gut die Hälfte der Menschen lebt in Gebieten mit mäßiger, schlechter oder kaum vorhandener ÖPNV-Anbindung.
Dabei zeigt es sich auch, in welchen Regionen besonders wenige Fahrten pro Tag stattfinden und wo die Verkehrsträger wenig Verkehrsfläche bedienen. Insbesondere bei den Taktfahrten sieht es schlecht aus. Dies gilt für ganz, ganz viele Kreise bei uns im Land, insbesondere die Nordkreise zählen dazu. 
Was wir aktuell sehen, ist doch weniger öffentlicher Verkehr, statt mehr. Ein Mobilitätsprojekt nach dem anderen läuft aus. 
Die Fahrzeuge und entsprechende Infrastruktur wird verkauft, die fachkundige Projektleitung ist ebenfalls weg. Busse werden abbestellt, Fahrpläne eingedampft.
Dies ist doch die Realität, der wir begegnen müssen. Wie wollen Sie das mit einem Mobilitätspakt heilen? Und warum liegen eigentlich die Erkenntnisse für SMILE24 nicht schon längst auf dem Tisch? Es fällt  mir schwer daran zu glauben, jemand bei uns im nördlichen Schleswig-Holstein könnte die Mobilitätsgarantie ernst nehmen.
Was man hingegen ernst nehmen würde, wäre die Wiederaufnahme der Dynamisierung für die ÖPNV-Mittel durch die Landesregierung, die derzeit eingefroren sind.
Das könnte dann zu einem Anreichern der Fahrpläne führen und somit könnten Bus und Bahn dann noch zu einem festen Bestandteil des Alltags werden. Genauso müssen die Aufgabenträger Unterstützung erfahren in der Umstellung der Flotten und der Betriebshöfe auf Klimaneutralität, schließlich schreibt das EWKG dieses vor.
Die ersten Schritte liegen meines Erachtens auf der Hand.
Wie man das dann betiteln mag, ist zweitrangig. Vor allem geht es dabei um Kontinuität. Diese sollte möglichst nicht durch eine Landtagswahl beschnitten werden. Daher braucht es weitere Investitionen, auch nach dem Jahr 2027.
Dabei blicke ich an dieser Stelle mal auf die Landesregierung: Minister Madsen sagte es gestern sinngemäß zu einer verkehrspolitischen Debatte „Lieber Ambitionierte Ziele, als unambitionierte Ziele.“ Das sehe ich ähnlich, aber die Mobilitätsgarantie scheint weiterhin utopisch. 
Natürlich braucht es ambitionierte Ziele. Doch wir alle dürfen berücksichtigen, dass sich die Bevölkerung auch nicht hinters Licht führen lässt.
Wer bei den aktuellen Realitäten bei uns in den Landkreisen die Mobilitätsgarantie propagiert, sollte zu mindestens wissen, dass der Weg zur Träumerei äußerst kurz ist.

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