Zu den heute bekannt gewordenen Plänen von Motorola, 600 der 1800 Stellen im Flensburger Werk zu streichen, erklären die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk und Silke Hinrichsen:

„Es ist ein Desaster für Flensburg und den gesamten Landesteil, dass Motorola ein Drittel der Stellen im Flensburger Werk streicht.

Die Mitarbeiter im Motorola-Werk haben mit hohem persönlichen Ein­satz und viel Kreativität dafür gekämpft, ihre Arbeitplätze zu erhalten. Es ist extrem bitter, dass dieses jetzt so bestraft wird.

Das Land und die Region haben sehr viel Geld in die Hand genommen, um die Arbeits­plätze in Flensburg zu sichern. Deshalb erwarten wir, dass die Landesregierung jetzt nicht nur resigniert, sondern für die 600 Arbeitsplätze kämpft.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“