Zu den heute bekannt gewordenen Plänen von Motorola, 600 der 1800 Stellen im Flensburger Werk zu streichen, erklären die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk und Silke Hinrichsen:

„Es ist ein Desaster für Flensburg und den gesamten Landesteil, dass Motorola ein Drittel der Stellen im Flensburger Werk streicht.

Die Mitarbeiter im Motorola-Werk haben mit hohem persönlichen Ein­satz und viel Kreativität dafür gekämpft, ihre Arbeitplätze zu erhalten. Es ist extrem bitter, dass dieses jetzt so bestraft wird.

Das Land und die Region haben sehr viel Geld in die Hand genommen, um die Arbeits­plätze in Flensburg zu sichern. Deshalb erwarten wir, dass die Landesregierung jetzt nicht nur resigniert, sondern für die 600 Arbeitsplätze kämpft.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“

„Wenn auf der einen Seite die Strategie gut anläuft, man dann nicht am Ball bleibt und darüber hinaus noch die Mittel zusammenstreicht, dann springt doch irgendwo die Kette ab.“