Pressemitteilung · 09.12.2015 Nationale Alleingänge sind wenig hilfreich

Zu den geplanten Verschärfungen der Einwanderungspolitik in Dänemark, hier insbesondere die Absicht, Grenzkontrollen von Bus- und Zugpersonal ausführen zu lassen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mit Sorge blicken wir auf die Pläne unserer dänischen Nachbarn, Zugkontrolleure und Busfahrer mit der Durchführung von Grenzkontrollen zu beauftragen.

Ohnehin erscheint mir zweifelhaft, ob in den Beförderungsunternehmen die benötigte Fachkenntnis vorhanden ist, um rechtssichere Entscheidungen über die Legitimation zur Einreise von Menschen zu treffen. Wie soll ein Busfahrer erkennen, ob der vorgezeigte Pass echt ist? Und wie soll ein deutscher Schaffner oder ein deutscher Busfahrer in einem grenzüberschreitenden Zug oder Bus, die dänische Grenze anstelle von dänischen Zöllnern kontrollieren? 

Wer garantiert die Rechtssicherheit nicht nur der Grenzgänger, sondern auch der Kontrolleure bei diesem Vorgang? Der Fall eines Flensburger Taxifahrers, der vor einigen Jahren wegen versehentlicher Schleusertätigkeit inhaftiert wurde, sollte uns hier allen eine Warnung sein. 

Insofern sind die Bedenken der Beförderungsunternehmen wie auch deren Ankündigung, die Personenbeförderung über die Grenze notfalls einzustellen, nachvollziehbar. Gleichwohl: Eine systematische Einschränkung der grenzüberschreitenden Mobilität hätte fatale Auswirkungen auf den Alltag der Menschen und wäre das Gegenteil von dem, wofür alle guten Kräfte im Grenzland sich jahrzehntelang eingesetzt haben.

Für uns als SSW steht fest: Die offene Grenze ist eine Errungenschaft für unser Grenzland und hat zu mehr Arbeitsplätzen, dauerhaftem Wirtschaftswachstum und regem kulturellen Austausch zwischen Deutschland und Dänemark geführt. Es kann nur in unser beiderseitigem Interesse sein, dass Grenzpendler, Urlauber, Studierende, Einkaufstouristen und Gewerbetreibende auch weiterhin weitestgehend ungehindert die gemeinsame Landesgrenze überqueren können.

Vor diesem Hintergrund und aufgrund der engen Partnerschaft unserer Länder gebietet sich von selbst, Schleswig-Holstein frühzeitig und umfassend in die weiteren Überlegungen einzubeziehen.

Die Flüchtlingskrise hat uns vor Augen geführt, dass auf europäischer Ebene vereinbarte Regelungen zur gemeinsamen Asylpolitik nicht immer der Realität standhalten. Gleichwohl ist die Flüchtlingskrise eine gesamteuropäische Aufgabe. Das letzte, was wir jetzt brauchen, sind nationale Alleingänge.

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