Pressemitteilung · 10.11.2023 Seidler kritisiert Stiftungsfinanzierungsgesetz: Nationale Minderheiten nicht berücksichtigt

Besorgt blickt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler auf die heutige Abstimmung des Stiftungsfinanzierungsgesetzes im Bundestag:

„Im vorliegenden Gesetzentwurf zur Stiftungsfinanzierung fallen unsere nationalen Minderheiten unter den Tisch. Das ist ein demokratisches Problem, denn eine gesunde Demokratie hat viele Stimmen – auch die der nationalen Minderheiten. So hat der SSW bereits seit Jahrzehnten eine parteinahe politische Stiftung, die wichtige politische Bildungsarbeit leistet.“

Seidler ergänzt: „Natürlich habe ich größtes Verständnis dafür, dass für die Verteilung von Steuergeldern für die Stiftungsarbeit klare Maßstäbe und Verfahren gelten müssen. Nicht zuletzt geht es hier auch darum, dass wir Verfassungsfeinden kein Geld geben. Insgesamt hätte der Entwurf aber integrativer sein können. Besonders wichtig ist mir natürlich, auf die Parteien der nationalen Minderheiten hinzuweisen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 17.06.2026 Günther hat heute eine Chance verpasst

Zur Debatte im Landtag über die Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts und dem Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Northvolt-Wandelanleihe erklären der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, sowie die wirtschaftspolitische Sprecherin, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Rede · 17.06.2026 Modellprojekt „Grundschule bis zur Klasse sechs“ für die Westküste

„Aktuell kämpfen im mittleren Nordfriesland mindestens drei Gemeinden für den Erhalt ihrer Grundschule, da sie nicht genug Kinder beschulen. Hier könnte doch ein Modellprojekt „Grundschule bis zur Klasse sechs“ die Rettung sein. Das würde auch die Gemeinschaftsschule in Bredstedt und die Gymnasien in Niebüll und Husum entlasten.“

Weiterlesen

Rede · 17.06.2026 Die Fischerei gehört auf´s Meer und nicht ins Museum!

„Der SSW ist überzeugt: Wer die Fischerei erhalten will, darf sich nicht darauf beschränken, ihren Rückgang zu verwalten. Wer die Fischerei erhalten will, muss ihr eine Zukunft ermöglichen. Nicht als Museumsstück. Nicht als Nebenerwerb. Nicht ausschließlich als Dienstleister für Monitoring und Naturschutz. Sondern als lebendigen, modernen und wirtschaftlich tragfähigen Bestandteil unseres Landes.

Weiterlesen