Besorgt blickt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler auf die heutige Abstimmung des Stiftungsfinanzierungsgesetzes im Bundestag:

„Im vorliegenden Gesetzentwurf zur Stiftungsfinanzierung fallen unsere nationalen Minderheiten unter den Tisch. Das ist ein demokratisches Problem, denn eine gesunde Demokratie hat viele Stimmen – auch die der nationalen Minderheiten. So hat der SSW bereits seit Jahrzehnten eine parteinahe politische Stiftung, die wichtige politische Bildungsarbeit leistet.“

Seidler ergänzt: „Natürlich habe ich größtes Verständnis dafür, dass für die Verteilung von Steuergeldern für die Stiftungsarbeit klare Maßstäbe und Verfahren gelten müssen. Nicht zuletzt geht es hier auch darum, dass wir Verfassungsfeinden kein Geld geben. Insgesamt hätte der Entwurf aber integrativer sein können. Besonders wichtig ist mir natürlich, auf die Parteien der nationalen Minderheiten hinzuweisen.“

Weitere Artikel

Nach der rechtlichen Klärung durch die Kommunalaufsicht setzen sich die Fraktionen von SSW, SPD und dem Linken Bündnis gemeinsam für eine zeitnahe Neuwahl des Seniorenbeirats ein.

Im gestrigen Bildungsausschuss des Landtags wurde die gemeinsame Initiative „Mehr Gesundheit im Schulalltag fördern“ von SSW und SPD final abgelehnt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: