Zur heute von Landwirtschaftsminister von Boetticher vorgestellten Reform des Landesnaturschutzgesetzes erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Herr von Boetticher ist durch das Landesnaturschutzgesetz getobt, wie ein wild gewordener Holzfäller. Dieser Gesetzentwurf ist mit der Axt geschrieben und wird tiefe Schneisen in den Naturschutz schlagen.

Der SSW wird garantiert nicht einem Gesetzentwurf zustimmen, mit dem der Naturschutz geschwächt wird und bei dem das Parlament seinen umweltpolitischen Einfluss an den Landwirtschaftsminister abgibt.“

 

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: