Zur heute von Landwirtschaftsminister von Boetticher vorgestellten Reform des Landesnaturschutzgesetzes erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Herr von Boetticher ist durch das Landesnaturschutzgesetz getobt, wie ein wild gewordener Holzfäller. Dieser Gesetzentwurf ist mit der Axt geschrieben und wird tiefe Schneisen in den Naturschutz schlagen.

Der SSW wird garantiert nicht einem Gesetzentwurf zustimmen, mit dem der Naturschutz geschwächt wird und bei dem das Parlament seinen umweltpolitischen Einfluss an den Landwirtschaftsminister abgibt.“

 

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Zum Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Schleifähre Missunde erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“

„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, das darf niemand von uns vergessen.“