Pressemitteilung · 07.03.2006 Neues Landesnaturschutzgesetz: Mit der Axt geschrieben

Zur heute von Landwirtschaftsminister von Boetticher vorgestellten Reform des Landesnaturschutzgesetzes erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Herr von Boetticher ist durch das Landesnaturschutzgesetz getobt, wie ein wild gewordener Holzfäller. Dieser Gesetzentwurf ist mit der Axt geschrieben und wird tiefe Schneisen in den Naturschutz schlagen.

Der SSW wird garantiert nicht einem Gesetzentwurf zustimmen, mit dem der Naturschutz geschwächt wird und bei dem das Parlament seinen umweltpolitischen Einfluss an den Landwirtschaftsminister abgibt.“

 

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Die Aidshilfen in Schleswig-Holstein drohen auszubluten. Zu dieser Einschätzung gelangt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, nach Auswertung einer kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 20/2045).

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