Zur Einigung  der Landtagsfraktionen von CDU und SPD über Änderungen am geplanten Nichtraucherschutzgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

"Was die CDU und die SPD ausgewogen nennen, ist in Wahrheit ein gekenterter Nichtraucherschutz. Die CDU hat auf der ganzen Linie durchgesetzt, dass der Geldbeutel mancher Gastwirte Vorrang vor den Lungen der Nichtraucher hat. "

Weitere Artikel

Zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Bau der A 20 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament zur Überarbeitung des Schengener Grenz-Codex äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

Showdown vor der Wahl: Am 29. April 2024 treffen die SpitzenkandidatInnen der europäischen Parteien im Rahmen der sogenannten Maastricht-Debatte aufeinander. Mit dabei: Die ehemalige SSW-Jugendvorsitzende Maylis Roßberg.