Zum heutigen offiziellen Baustart der Batteriezellenfabrik bei Heide erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die wohl grünste Autobatterie der Welt - made in Schleswig-Holstein. Na, wenn das nichts ist!
Die geplante Gigafabrik von Northvolt könnte tatsächlich ein echter Gamechanger für Schleswig-Holstein werden. Wäre da nicht das Problem, dass unsere Infrastruktur derart unzureichend und marode ist, dass niemand sagen kann, wie die grünen Batterien denn künftig an ihre Kunden gelangen sollen. Oder wo die vielen neuen Angestellten bezahlbaren Wohnraum finden. Oder wie künftige Jobpendler aus Hamburg und Umland zügig zur Arbeit kommen sollen angesichts des stockenden Straßenausbaus im Norden.

Während Northvolt mächtig auf's Gas drückt, scheint die Regierung am Steuer eingeschlafen zu sein. In zwei Jahren soll die Produktion bei Heide beginnen, doch in er Landesregierung scheint man gedanklich noch eine Null hintendran gehängt zu haben. Es tut sich bescheiden ausgedrückt nicht viel. Dabei wollte Günther doch "anpacken statt rumschnacken", als er vor über sieben Jahren in die Staatskanzlei einzog.

Doch die Wirklichkeit sieht leider anders aus im Energiewendeland Schleswig-Holstein. Hier werden hochmoderne Batterien bald auf Dieselloks mit veralteter Abgastechnik über marode Schienen und Brücken ins Lummerland tuckern. Wie in Michael Endes Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer, nur eben mit klimaschädlichem Stickoxid statt etwas Watte. Na dann gute Nacht.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“