Pressemitteilung · 25.10.2005 Novellierung des KiTa-Gesetzes: Gut gemeint, aber schlecht finanziert

Zur heute vom Landeskabinett beschlossenen Änderung des Kindertagesstättengesetzes erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die stärkere Mitwirkung von Elternvertretungen, der verschärfte Bildungsauftrag für die Kindertagesstätten und die verpflichtende Zusammenarbeit mit den Grundschulen sind Ziele, die der SSW voll und ganz unterstützen kann.

Allerdings ist es Augenwischerei, wenn die Regierung behauptet, dass diese Aufgaben sich ohne entsprechende zusätzliche Gelder umsetzen lassen. Wer mehr Bildung in den Kitas will muss auch bereit sein, dafür mehr Geld auszugeben.“

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Anlässlich der durch den Krieg in Nahost stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland fand heute im schleswig-holsteinischen Landtag eine Debatte über Möglichkeiten zur Entlastung der Menschen statt. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, spricht sich für eine befristete Senkung der Energiesteuer sowie zeitlich begrenzte Preiserhöhungen an Tankstellen aus.

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Rede · 18.03.2026 Klare Regeln im Onlinehandel und kein Sparen beim Verbraucherschutz!

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