Zur heute vom Landeskabinett beschlossenen Änderung des Kindertagesstättengesetzes erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die stärkere Mitwirkung von Elternvertretungen, der verschärfte Bildungsauftrag für die Kindertagesstätten und die verpflichtende Zusammenarbeit mit den Grundschulen sind Ziele, die der SSW voll und ganz unterstützen kann.

Allerdings ist es Augenwischerei, wenn die Regierung behauptet, dass diese Aufgaben sich ohne entsprechende zusätzliche Gelder umsetzen lassen. Wer mehr Bildung in den Kitas will muss auch bereit sein, dafür mehr Geld auszugeben.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“