Zur aktuellen Berichterstattung um staatsanwaltliche Ermittlungen gegen NPD-Landtags­kandidaten und NPD-Funktionäre wegen gefährlicher Körperverletzung erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtags­gruppe Anke Spooren­donk:

„Mit ihrer Gewaltorgie in Steinburg hat die NPD selbst deutlich gemacht, was die Menschen von ihr erwarten dürfen: Politik mit dem Baseballschläger statt mit dem Verstand. Niemand kann ernsthaft glauben, dass damit nur ein einziges politisches Problem in Schleswig-Holstein gelöst wird.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering fordert von der Landesregierung eine Zusage für eine schnelle Lösung zur geplanten Sanierung der Osterbek-Brücke. Eine monatelange Vollsperrung der B76 würde einen wirtschaftlichen Kahlschlag für die gesamte Region nach sich ziehen.

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch: