Pressemitteilung · 07.01.2005 NPD: Politik mit Baseballschläger statt mit Verstand

Zur aktuellen Berichterstattung um staatsanwaltliche Ermittlungen gegen NPD-Landtags­kandidaten und NPD-Funktionäre wegen gefährlicher Körperverletzung erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtags­gruppe Anke Spooren­donk:

„Mit ihrer Gewaltorgie in Steinburg hat die NPD selbst deutlich gemacht, was die Menschen von ihr erwarten dürfen: Politik mit dem Baseballschläger statt mit dem Verstand. Niemand kann ernsthaft glauben, dass damit nur ein einziges politisches Problem in Schleswig-Holstein gelöst wird.“

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Zu Ursula von der Leyens Kandidaten-Vorschlägen für die neue EU-Kommission erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Zum Beschluss des Antrags der SSW-Ratsfraktion für mehr Solarenergie auf städtischen Gebäuden und Flächen in Kiel erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Bund und Land sanieren sich auf Kosten der Kommunen. Das ist für den SSW total unakzeptabel.

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