Pressemitteilung · 05.05.2011 Ökostrom: Der Landtag muss Vorbild sein

Zur Ablehnung von CDU und FDP, überhaupt über den Bezug von Ökostrom durch den Landtag zu beraten, erklärt der finanzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

"Wenn es darum geht, das Hohelied der erneuerbaren Energien zu singen, dann singen CDU und FDP gerne mit. Wenn es aber darum geht, auch Nägel mit Köpfen zu machen dann lehnen CDU und FDP weiter reflexartig jede Diskussion über Ökostrom ab.
Der Landtag muss beim Bezug von Ökostrom Vorbild sein. Die Ablehnung von CDU und FDP ist ein weiteres Trauerspiel."

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Zur Presseberichterstattung über die Schmutzwassergebühr, welche laut Verwaltung im kommenden Haushalt um mehr als 50 Prozent erhöht werden soll, erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Zur Debatte der Aktuellen Stunde in der vergangenen Ratsversammlung um die Situation afghanischer Staatsangehöriger in Kiel und ihrer problematischen Situation um die afghanische Botschaft in Berlin erklärt Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck, Sprecherin für Migration der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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