Zur Ablehnung von CDU und FDP, überhaupt über den Bezug von Ökostrom durch den Landtag zu beraten, erklärt der finanzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

"Wenn es darum geht, das Hohelied der erneuerbaren Energien zu singen, dann singen CDU und FDP gerne mit. Wenn es aber darum geht, auch Nägel mit Köpfen zu machen dann lehnen CDU und FDP weiter reflexartig jede Diskussion über Ökostrom ab.
Der Landtag muss beim Bezug von Ökostrom Vorbild sein. Die Ablehnung von CDU und FDP ist ein weiteres Trauerspiel."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Eine vereinfachte und unbürokratische Beantragung eines angemessen hoch berechneten BAföG mit klaren und einheitlichen Zuständigkeiten könnte den Zugang zur Bildung ein wenig gerechter gestalten.“

„Der Zugang darf nicht von individuellen Fördermöglichkeiten abhängen. Erwachsene müssen verbindlich Zugang zu geeigneten Bildungsgängen erhalten – nicht nur, wenn zufällig Plätze frei sind. Flächendeckende und kostenlose Bildungsangebote zur Vorbereitung auf einen nachzuholenden ESA oder MSA sind eine wichtige Maßnahme, die zur Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in unserem Land führen.“