Zur Ablehnung von CDU und FDP, überhaupt über den Bezug von Ökostrom durch den Landtag zu beraten, erklärt der finanzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

"Wenn es darum geht, das Hohelied der erneuerbaren Energien zu singen, dann singen CDU und FDP gerne mit. Wenn es aber darum geht, auch Nägel mit Köpfen zu machen dann lehnen CDU und FDP weiter reflexartig jede Diskussion über Ökostrom ab.
Der Landtag muss beim Bezug von Ökostrom Vorbild sein. Die Ablehnung von CDU und FDP ist ein weiteres Trauerspiel."

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Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: