Zur Ablehnung von CDU und FDP, überhaupt über den Bezug von Ökostrom durch den Landtag zu beraten, erklärt der finanzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

"Wenn es darum geht, das Hohelied der erneuerbaren Energien zu singen, dann singen CDU und FDP gerne mit. Wenn es aber darum geht, auch Nägel mit Köpfen zu machen dann lehnen CDU und FDP weiter reflexartig jede Diskussion über Ökostrom ab.
Der Landtag muss beim Bezug von Ökostrom Vorbild sein. Die Ablehnung von CDU und FDP ist ein weiteres Trauerspiel."

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: