Zur heutigen Kabinettspressekonferenz zur Fachgerichtsstrukturreform erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Justizministerin von der Decken hätte sich selbst und den Betroffenen viel Stress ersparen können, wenn sie diese direkt in ihre Reformpläne eingebunden hätte.
Dies ist jedoch erst auf Druck der Opposition und aufgrund von Protesten im Nachgang passiert, und siehe da: Das nun angepasste Konzept liest sich ja schon mal deutlich besser. Dies scheinen zumindest die Hausspitzen der Gerichte ähnlich zu sehen.
Ich erwarte, dass nun auch die Beschäftigten zügig in den weiteren Prozess mit eingebunden werden. Und zwar ergebnisoffen. Denn Reformen mit der Brechstange braucht kein Mensch.
Ohnehin darf man gespannt sein, ob der ganze Aufwand überhaupt zu nennenswerten Einsparungen führen wird.
 

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!