Zur heutigen Pressekonferenz des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU, Heinz Maurus, sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Grundsätzlich begrüßt der SSW die Vorschläge zur Parlamentsreform, die Heinz Maurus heute vorgestellt hat. Den schönen Worten müssen nun aber endlich Taten folgen, denn die meisten der genannten Vorschläge für eine verbesserte Parlamentsarbeit sind ja nicht neu und werden schon seit einigen Jahren diskutiert. Dies gilt insbesondere auch für den Vorschlag, das Parlament auf 75 Sitze zu begrenzen und Überhangmandate zu vermeiden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der FDP liegt schon seit 2000 vor. Es ist ja kein Geheimnis, dass es insbesondere die großen Fraktionen von CDU und SPD waren, die diesen Gesetzentwurf bisher blockiert haben. Eine Verkleinerung des Parlaments verbessert die Akzeptanz des Landtages in der Öffentlichkeit und sollte deshalb noch vor der nächsten Landtagswahl in 2005 beschlossen werden,“ so Anke Spoorendonk.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wer durch undurchschaubare Algorithmen Milliarden verdient und maßgeblich die Meinungsbildung und zur Polarisierung beiträgt, darf sich nicht weiter verstecken können, wie es bis heute der Fall ist. Hier braucht es endlich klarere Regelungen.“

„Schutz der Demokratie bedeutet Vertrauen, Rechtsstaatlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft. Ein guter Verfassungsschutz kann dazu beitragen, aber nicht mit immer weiterreichenden Eingriffsbefugnissen.“