Pressemitteilung · 08.08.2002 Parlamentsreform: Den Worten müssen aber nun Taten folgen

Zur heutigen Pressekonferenz des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU, Heinz Maurus, sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Grundsätzlich begrüßt der SSW die Vorschläge zur Parlamentsreform, die Heinz Maurus heute vorgestellt hat. Den schönen Worten müssen nun aber endlich Taten folgen, denn die meisten der genannten Vorschläge für eine verbesserte Parlamentsarbeit sind ja nicht neu und werden schon seit einigen Jahren diskutiert. Dies gilt insbesondere auch für den Vorschlag, das Parlament auf 75 Sitze zu begrenzen und Überhangmandate zu vermeiden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der FDP liegt schon seit 2000 vor. Es ist ja kein Geheimnis, dass es insbesondere die großen Fraktionen von CDU und SPD waren, die diesen Gesetzentwurf bisher blockiert haben. Eine Verkleinerung des Parlaments verbessert die Akzeptanz des Landtages in der Öffentlichkeit und sollte deshalb noch vor der nächsten Landtagswahl in 2005 beschlossen werden,“ so Anke Spoorendonk.

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