Zur Ankündigung der Jamaika-Koalition, dass Pflegekräfte eine einmalige, steuerfreie Bonuszahlung von 1500 Euro erhalten sollen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Pflegekräfte in Schleswig-Holstein leisten in der Tat Unglaubliches und haben eine Bonuszahlung mehr als verdient. Den Vorstoß der Landesregierung begrüßen wir vom SSW daher ausdrücklich.

Wichtig ist uns allerdings, dass die Corona-Prämie dann auch wirklich an alle Pflegekräfte ausgezahlt wird - unabhängig davon, ob sie in der Alten- oder Krankenpflege tätig sind, ob ambulant oder stationär und auch unabhängig vom Ausbildungsabschluss und Tätigkeitsfeld. Denn sie alle arbeiten sich die unterbezahlten Finger wund. Und das übrigens nicht nur zu Corona-Zeiten.

Deshalb soll auch niemand glauben, dass sich die bitter nötige Debatte über die Anerkennung und Aufwertung der Pflege insgesamt mit Einmalzahlungen vom Tisch fegen lässt. Pflaster heilen nun einmal keine Wunden.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“