Zum heutigen Tag der Pflegenden fordert der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, ein radikales Umdenken in der Pflegepolitik.

Besonders pflegende Angehörige bräuchten endlich mehr Unterstützung – auch durch eine Lohnersatzleistung analog zum Elterngeld, wie es der SSW bereits im Landtag beantragt hatte.
„Pflege ist Schwerstarbeit - körperlich, emotional und oft auch finanziell. Dass Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, dafür ihren Job aufgeben oder in Armut rutschen müssen, ist ein politisches Armutszeugnis“, erklärt Dirschauer. 
„Wir brauchen ein System, das Solidarität nicht bestraft, sondern stützt. Eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige wäre ein echter Schritt in diese Richtung.“

Dirschauer begrüßt ausdrücklich die heutigen Forderungen der Ersatzkassen und des Vereins wir pflegen, die sich unter anderem für Entlastung im Alltag, bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sowie mehr politische Mitbestimmung einsetzen. Viele Punkte überschneiden sich mit dem umfassenden Pflegeantrag, den der SSW bereits 2022 in den Landtag eingebracht hatte (Drucksache 20/535).
„Die Probleme sind benannt, die Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch – und trotzdem bewegt sich zu wenig. Solange Pflege politisch nur beklatscht, aber nicht durchgreifend reformiert wird, bleibt der Applaus zynisch“, so Dirschauer.

Der SSW fordert daher:
- eine gesetzlich verankerte Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige,
- eine verlässliche, bedarfsgerechte Finanzierung der Pflegeinfrastruktur auch im ländlichen Raum,
- bessere Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung für Pflegekräfte,
- eine starke Stimme für pflegende Angehörige und Betroffene in den politischen Entscheidungsprozessen.

„Pflege ist kein Randthema. Pflege ist eine gesellschaftliche Kernaufgabe. Wer sie weiter ignoriert, riskiert den Kollaps“, sagt Dirschauer abschließend.

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.

Zur Ankündigung des Landwirtschaftsministers Schwarz, den Schutz des Dauergrünlands lockern zu wollen, erklärt der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Michael Schunck: