Zur heutigen Pressekonferenz der Gewerkschaft der Polizei zur Änderung der Beamtenbesoldung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Ärger der Polizeibeamten ist mehr als verständlich. Nachdem sie schon im letzten Jahr ein besonderes Opfer bei der Heilfürsorge erbringen mussten, wird ihnen jetzt abermals in die klammen Taschen gegriffen, um mit dem spärlichen Inhalt riesige Haushaltslöcher zu stopfen. Dies ist keine solide, nachhaltige Finanzpolitik, dafür aber eine umso schlechtere Personalpolitik, die noch garantiert dem letzten Polizeibeamten die Motivation raubt.“

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Mit der bevorstehenden Übernahme durch die Schön-Gruppe kann eine Insolvenz der Imland-Klinik in letzter Sekunde abgewendet werden. SSW-PolitikerInnen in Land und Kreis begrüßen, dass beide Standorte und die Entlohnung nach Tarif erhalten bleiben, bedauern aber, dass sich die Privatisierung der Gesundheitsversorgung damit fortsetzt. SSW-Chef Dirschauer fordert zügige Krankenhausreform.

Die Antworten der Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel und der Kieler Stadtwerke auf die „Große Anfrage Energieversorgung und Energieerzeugung“ der SSW-Ratsfraktion zeigen leider eindeutig: Bei der Umsetzung einer sozialen Energiewende steht Kiel noch am Anfang. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Anlässlich der aktuellen Stunde zur Einrichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms: