Zur heutigen Pressekonferenz der Gewerkschaft der Polizei zur Änderung der Beamtenbesoldung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Ärger der Polizeibeamten ist mehr als verständlich. Nachdem sie schon im letzten Jahr ein besonderes Opfer bei der Heilfürsorge erbringen mussten, wird ihnen jetzt abermals in die klammen Taschen gegriffen, um mit dem spärlichen Inhalt riesige Haushaltslöcher zu stopfen. Dies ist keine solide, nachhaltige Finanzpolitik, dafür aber eine umso schlechtere Personalpolitik, die noch garantiert dem letzten Polizeibeamten die Motivation raubt.“

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Zur Debatte um die Schülerdemonstrationen gegen die Wehrdienstpläne erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:

Insbesondere für die, die eh schon wenig bezahlen können!

Samet Yilmaz hat die Wahl zum Kieler Oberbürgermeister gewonnen. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: