Rede · 12.11.2004 Polizeiorganisationsgesetz
Bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs kamen gewisse Punkte zu Tage, die der Klärung bedurften. So zum Beispiel, warum es eine Flächendirektion in Bad Segeberg und nicht in Pinneberg geben soll. Im Ausschuss wurden hierzu der Herr Innenminister und auch ranghohe Vertreter der Polizei gehört, die uns erklärten, dass es sich hierbei zum Teil um finanzielle Erwägungen dreht. Auf die Bedenken hinsichtlich eventuell zu langer Weisungswege und schlechter Eingriffsmöglichkeiten wurde dann entgegnet, dass mit der modernen Ausrüstung und der gestrafften Organisation hier keine Probleme entstehen dürften. Wir wollen es hoffen und werden es sehen.
Und dies wird in zwei Jahren spätestens der Fall sein, denn dann soll es eine Evaluation geben. Diese Evaluation halten wir auch für äußerst wichtig, denn sie wird uns zeigen, wie die neuen Strukturen funktionieren. Denn wenn wir ehrlich sind, ist das größte Risiko bei dieser Reform, dass es ziemlich schwierig um nicht zu sagen fast unmöglich sein könnte irgendetwas davon rückgängig zu machen. Dies gilt umso mehr, da dies Reformpaket sehr kompakt ist. Aber gerade das und die Tatsache, dass lange und sorgfältig geprüft wurde, kann zum Erfolg führen und ein wenig Optimismus hat noch niemandem geschadet.
Ein Kritikpunkt der CDU ist ja nun, dass nicht ersichtlich ist, warum für die Organisationsreform das so genannte 8 + 1 Modell dem 13 + 1 Modell vorgezogen wird. Sie beklagten sich schon im Ausschuss darüber, dass es ihnen nicht ersichtlich ist, nach welchen Kriterien hier vorgegangen wurde. Um es mal ganz einfach auszudrücken: 4 + 1 ist zu wenig und 13 + 1 ist zu viel. Die Vorgaben, die die Reformkommission bekommen hat, führen zum Ausschluss des 13 + 1 Modells, denn es hätte nicht viel geändert und dann wäre diese Reform zu einer Farce geworden. Sie hätte nicht die vorgegeben Ziele erreicht. Dies ist nachzulesen im Abschlussbericht der Reformkommission III auf Seite 32 bis 37.
Ich möchte mich hier dann auch noch mal bedanken für den engagierten Einsatz der Kommission. Diese Reform kommt aus den eigenen Reihen der Polizei und das nicht nur von der oberen Riege, sondern sie ist eine Gemeinschaftsarbeit gewesen. Dies führt dazu, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich mitgenommen fühlen können. Ein Beispiel hierfür sind die Infobriefe, die laufend verteilt wurden und die Broschüre 40 klare Antworten auf Ihre Fragen.
Zusammenfassend kann man sagen, dass hier ein Gesetz zustande gekommen ist, obwohl es unmöglich ist bei einer so unfassenden Reform alle Eventualitäten von vornherein zu klären. Nach einer so intensiven Vorbereitungsphase und anschließender Überarbeitung ist dann jedoch irgendwann der Punkt gekommen, die Reform vom Stapel laufen zu lassen. Und dies findet nun mit dem neuen Polizeiorganisationsgesetz statt. Es gibt zwar einen kritischen Punkte, nämlich die zufrieden stellende Lösung der Zuständigkeitsfrage zwischen Landespolizeiamt und Landeskriminalamt, doch unter Berücksichtigung der Evaluation in zwei Jahren, werden wir heute für dieses Gesetz stimmen.