Zur heutigen Entlassung Karin Priens aus dem Kabinett und ihrem neuen Amt als Bundesministerin erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Aus schleswig-holsteinischer Sicht können wir nur hoffen, dass Karin Prien jetzt die Punkte angeht, an denen sie zuvor immer nach Berlin gerufen hat. Denn bei all den Gutachten und Studien, die sie in acht Jahren als Bildungsministerin in Kiel in Auftrag gegeben hat, muss man feststellen: Ein Erkenntnisdefizit hat sie wahrlich nicht, sondern ein Handlungsdefizit. Lehrermangel, Wirrwarr beim Ganztagsausbau, sinkende Lernleistungen, marode Schulgebäude, der Digitalpakt 2.0 – die To-do-Liste ist lang. 

In unserer Bildungslandschaft brennt es wirklich lichterloh. Der Bildungsföderalismus hat daran einen großen Anteil. Solange sich die Länder gegenseitig das Wasser abgraben, sich im Kampf um Lehrkräfte kannibalisieren und dabei die Bildung unserer Kinder auf der Strecke bleibt, sehe ich schwarz für unsere Zukunft. Ich hoffe sehr, dass Karin Prien diese Problematik angeht und sich auf KMK-Ebene dafür einsetzt, dass man zur Taktik „alle in einem Boot“ wechselt. 

Auch der Bereich frühkindliche Bildung ist eine große Baustelle, welche die neue Bildungs- und Familienministerin managen muss. Hier gilt es, viele wacklige und lückenhafte Konzepte auf festen Boden zu bringen und daran zu arbeiten, dass alle Kinder – auch aus bildungsfernen und sozial schwachen Familien – mit guten Voraussetzungen in die Schule kommen.  

Was Prien mit in die Hauptstadt bringt, ist die Erfahrung, wie vorbildliche Minderheitenpolitik nach schleswig-holsteinischen Modell funktioniert und welche Bereicherung Sprachenvielfalt ist. Wir würden uns wünschen, dass die CDU-Politikerin damit in der einen oder anderen Berliner Debatte Impulse setzen kann. Held og lykke, Karin Prien!

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“