Zur heutigen Entlassung Karin Priens aus dem Kabinett und ihrem neuen Amt als Bundesministerin erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Aus schleswig-holsteinischer Sicht können wir nur hoffen, dass Karin Prien jetzt die Punkte angeht, an denen sie zuvor immer nach Berlin gerufen hat. Denn bei all den Gutachten und Studien, die sie in acht Jahren als Bildungsministerin in Kiel in Auftrag gegeben hat, muss man feststellen: Ein Erkenntnisdefizit hat sie wahrlich nicht, sondern ein Handlungsdefizit. Lehrermangel, Wirrwarr beim Ganztagsausbau, sinkende Lernleistungen, marode Schulgebäude, der Digitalpakt 2.0 – die To-do-Liste ist lang. 

In unserer Bildungslandschaft brennt es wirklich lichterloh. Der Bildungsföderalismus hat daran einen großen Anteil. Solange sich die Länder gegenseitig das Wasser abgraben, sich im Kampf um Lehrkräfte kannibalisieren und dabei die Bildung unserer Kinder auf der Strecke bleibt, sehe ich schwarz für unsere Zukunft. Ich hoffe sehr, dass Karin Prien diese Problematik angeht und sich auf KMK-Ebene dafür einsetzt, dass man zur Taktik „alle in einem Boot“ wechselt. 

Auch der Bereich frühkindliche Bildung ist eine große Baustelle, welche die neue Bildungs- und Familienministerin managen muss. Hier gilt es, viele wacklige und lückenhafte Konzepte auf festen Boden zu bringen und daran zu arbeiten, dass alle Kinder – auch aus bildungsfernen und sozial schwachen Familien – mit guten Voraussetzungen in die Schule kommen.  

Was Prien mit in die Hauptstadt bringt, ist die Erfahrung, wie vorbildliche Minderheitenpolitik nach schleswig-holsteinischen Modell funktioniert und welche Bereicherung Sprachenvielfalt ist. Wir würden uns wünschen, dass die CDU-Politikerin damit in der einen oder anderen Berliner Debatte Impulse setzen kann. Held og lykke, Karin Prien!

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“