Zur heutigen Besetzung eines Baugerüsts am Kieler Landeshaus durch Aktivisten der sogenannten Turbo Klima Kampf Gruppe erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Inhaftierung von Maja T. in Ungarn wirft berechtigte Fragen auf - insbesondere mit Blick auf die rechtsstaatliche Situation in einem Land, das seit Jahren wegen Einschränkungen der Justiz und Grundrechte in der Kritik steht. Dass Menschen sich deshalb sorgen und politische Aufmerksamkeit einfordern, ist nachvollziehbar. Auch wir erwarten, dass die Bundesregierung sich weiterhin mit allem Nachdruck für ein faires Verfahren einsetzt.

Was jedoch gar nicht geht, ist die Form des heutigen Protests. Wer sich für Grundrechte engagiert, sollte selbst rechtsstaatlich handeln. Berechtigte Anliegen verlieren an Glaubwürdigkeit, wenn sie durch derart illegale und menschengefährdende Aktionen überlagert werden. So wird nicht Aufmerksamkeit geschaffen, sondern der politische Diskurs beschädigt.
Wer ernst genommen werden will, muss sein Anliegen auch ernsthaft vertreten.  
Der Landtag ist zudem der falsche Adressat. Zuständig ist die Bundesregierung, und dort ist das Thema längst angekommen.
 

Weitere Artikel

Zur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes im Streit um die Kosten der Altlastensanierung am Wikingeck in Schleswig erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler:

Anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März erklärt die frauen-und gleichstellungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Anlässlich der heute vorgestellten Olympia-Informationskampagne von Land und Stadt Kiel erklärt die sportpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: