Zur heutigen Besetzung eines Baugerüsts am Kieler Landeshaus durch Aktivisten der sogenannten Turbo Klima Kampf Gruppe erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Inhaftierung von Maja T. in Ungarn wirft berechtigte Fragen auf - insbesondere mit Blick auf die rechtsstaatliche Situation in einem Land, das seit Jahren wegen Einschränkungen der Justiz und Grundrechte in der Kritik steht. Dass Menschen sich deshalb sorgen und politische Aufmerksamkeit einfordern, ist nachvollziehbar. Auch wir erwarten, dass die Bundesregierung sich weiterhin mit allem Nachdruck für ein faires Verfahren einsetzt.

Was jedoch gar nicht geht, ist die Form des heutigen Protests. Wer sich für Grundrechte engagiert, sollte selbst rechtsstaatlich handeln. Berechtigte Anliegen verlieren an Glaubwürdigkeit, wenn sie durch derart illegale und menschengefährdende Aktionen überlagert werden. So wird nicht Aufmerksamkeit geschaffen, sondern der politische Diskurs beschädigt.
Wer ernst genommen werden will, muss sein Anliegen auch ernsthaft vertreten.  
Der Landtag ist zudem der falsche Adressat. Zuständig ist die Bundesregierung, und dort ist das Thema längst angekommen.
 

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Zum Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Schleifähre Missunde erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“

„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, das darf niemand von uns vergessen.“