Zur heutigen Anhörung der früheren Minister Dr. Ralf Stegner und Lothar Hay im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss HSH Nordbank erklärt der PUA-Obmann der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Die Befragung von Stegner und Hay hat gezeigt, dass Finanzminister Rainer Wiegard bei seinem Management der Krise der HSH Nordbank nicht nur das Parlament ausgeschlossen hat, sondern auch bemüht war, den Koalitionspartner SPD möglichst im Dunkeln zu lassen. Dies erhärtet den Eindruck, dass Wiegard mit dem Segen Peter Harry Carstensens konsequent seinen eigenen Stiefel durchgezogen hat, der vor allem den Interessen der Bank diente und dazu geführt hat, dass die Steuerzahler in Schleswig-Holstein nun mit Milliardensummen für die Bank einstehen statt Hilfen des Bundes zu nutzen.“

Weitere Artikel

Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es muss doch auch rechtlich klar sein: Es reicht nicht, dass Widerstand fehlt. Es braucht das gegenseitige freiwillige Einverständnis.“

„Der SSW bekennt sich klar zur Widerspruchslösung. Sie hat sich international bewährt – auch bei unseren dänischen Nachbarn, die diesen Schritt im Jahr 2025 konsequent vollzogen haben.“