Press release · 12.02.2010 PUA HSH-Nordbank: Wiegard hat offenbar alle im Dunkeln gelassen

Zur heutigen Anhörung der früheren Minister Dr. Ralf Stegner und Lothar Hay im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss HSH Nordbank erklärt der PUA-Obmann der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Die Befragung von Stegner und Hay hat gezeigt, dass Finanzminister Rainer Wiegard bei seinem Management der Krise der HSH Nordbank nicht nur das Parlament ausgeschlossen hat, sondern auch bemüht war, den Koalitionspartner SPD möglichst im Dunkeln zu lassen. Dies erhärtet den Eindruck, dass Wiegard mit dem Segen Peter Harry Carstensens konsequent seinen eigenen Stiefel durchgezogen hat, der vor allem den Interessen der Bank diente und dazu geführt hat, dass die Steuerzahler in Schleswig-Holstein nun mit Milliardensummen für die Bank einstehen statt Hilfen des Bundes zu nutzen.“


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„Auch die Kindertagesstätte muss als Bildungseinrichtung anerkannt und gestaltet werden. Für fließende Übergänge im Bildungssystem sind klare Vorgaben und Verbindlichkeiten wichtig.“

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Zu unserem Antrag ‚Zukünftige Entwicklung der Beamt*innenstellen‘, welche die zukünftige Entwicklung der Beamt*innenstellen in der Kieler Stadtverwaltung genauer in den Blick nehmen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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