Rede · 21.02.2007 Rahmenbedingungen für Windenergie überarbeiten
Wir legen ihnen heute einen Antrag vor, der die Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Windenergietechnik entscheidend voranbringen soll. Wir müssen feststellen, dass wir mit den bisherigen Abstands- und Höhenregelungen so nicht mehr weiter kommen. Wir haben die Abstandsregelungen in der Vergangenheit sehr restriktiv gehandhabt und das war auch vernünftig. Wir mussten auch was das Landschaftsbild angeht, erst einmal mit der neuen Technik umgehen lernen. Durch die Festlegung von Eignungsräumen und die Begrenzung durch Höhen- und Abstandsregelungen ist es uns gelungen, einen Wildwuchs bei den Windenergieanlagen zu verhindern und die Entwicklung in geordnete Bahnen zu lenken.
Allerdings sind die Anlagen, die heute häufig genutzt werden, nicht mehr dem heutigen technischen Standard entsprechend. Das heißt, in Zeiten des Repowerings müssen wir wenn wir auch unser Land als Schaufenster für die Windenergie sehen die Höhen- und Abstandsregelungen überarbeiten. Dabei wollen wir hier aber keinen rechtsfreien und ungeregelten Raum schaffen, sondern wollen uns hier an bundesrechtlichen Regelungen orientieren, die auch für andere technische Anlagen und Bauten gelten. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Und so würden natürlich auch die Menschen und die Landschaft vor Wildwuchs geschützt.
Weiter beabsichtigen wir, dass die derzeitig gültigen Eignungsflächen überprüft werden und dann gegebenenfalls angepasst werden. Das Ziel ist hier nicht, die flächenhafte Erweiterung dieser Gebiete, sondern vor allem die Neuschneidung der Gebiete, wenn dies notwendig und wünschenswert ist. In der Vergangenheit ist die eine oder andere Aufstellung von Windkraftanlagen daran gescheitert, dass die Flächen nicht den richtigen Zuschnitt hatten oder sie auch zu klein waren. Gleichwohl hatte man immer wieder den Eindruck, dass da noch etwas möglich gewesen wäre, wenn man flexibler mit den Flächen umgegangen wäre. In anderen Bundesländern kann man schon jetzt flexibler handeln. Und wir wollen, dass jetzt zumindest die Flächen noch einmal überprüft werden, damit hier neue Anlagen aufgestellt werden können, wenn die Prüfung hierzu Möglichkeiten zulässt.
Hierbei möchte ich auch ausdrücklich darauf hinweisen, dass durch das von uns angestrebte Repowering nicht Windenergiemonster geschaffen werden sollen, sondern alles weiterhin in geregelten Bahnen verlaufen soll. Das heißt, dort wo etwas möglich und sinnvoll ist, soll es auch möglich sein. Und die Landschaften, die frei gehalten werden sollen, sollen auch frei bleiben. Im Übrigen dürfen wir auch nicht vergessen, dass Repowering nicht zwingend zu einer höheren Belastung der Landschaft führt, sondern eben auch durch einen optisch ruhigeren Lauf der Anlagen eine Beruhigung des Landschaftsbildes erreicht werden kann. Den gleichen Effekt kann übrigens auch der Austausch von beispielsweise 10 kleineren Anlagen zugunsten von 3 oder 4 größeren Anlagen haben. Allerdings gewinnt man dann mehr saubere Energie und trägt dabei zum Klimaschutz bei. Und das sollte unser aller Ziel sein.
Als dritten Punkt in unserem Antrag wollen wir den Kommunen, die bisher trotz geeigneter Flächen auf die Ausweisung von Eignungsflächen verzichtet haben, die Möglichkeit geben, diesen Entschluss zu revidieren. Laut Prognos-Studie betragen die Gewerbesteuereinnahmen pro installiertem Megawatt durchschnittlich 5.000 Euro pro Jahr. Für eine kleine Gemeinde ist dass eine riesige Summe, zumal ja meist nicht nur eine, sondern mehrere Anlagen pro Eignungsfläche aufgestellt werden. Würde man also auf der von uns vorgeschlagenen Art und Weise den Kommunen ermöglichen, schon bisher geeignete Flächen jetzt auch als Eignungsflächen auszuweisen, würde sich die Einnahmesituation mancher Gemeinde stark verbessern. Manche würde ihr Minus im Haushalt in ein Plus verwandeln können. Eine für den Landeshaushalt billigere Maßnahme, die kommunalen Haushalte zu stärken, gibt es wohl nicht.
Meine Damen und Herren, wir waren einmal nationaler Spitzenreiter in der Windenergie. Inzwischen hat uns Mecklenburg-Vorpommern den Rang abgelaufen. Dort wird 39 % des Stromverbrauches durch Windenergie gedeckt. Bei uns sind es rund 36 %. In absoluten Zahlen ist Niedersachsen der unangefochtene Spitzenreiter und wir folgen an 6. Stelle. Diese Zahlen zeigen nicht nur, dass andere nicht schlafen, sondern auch, dass es hier immer noch unausgeschöpfte Potentiale gibt. Nur derjenige der führend im Repowering ist, wird das Geschäft machen. Und wir wollen, dass Schleswig-Holstein hier das Geschäft macht.
Wir wollen, mehr Windstrom mit weniger Landschaftsverbrauch. Wir wollen, mehr erneuerbare Energien mit weniger Verwaltungsaufwand. Wir wollen klare Regelungen auf die weiterhin verlass ist. Und wir wollen mehr Einnahmen für die Gemeinden und sichere Arbeitsplätze in der Windkraftindustrie.
