Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Dieses Urteil ist ein Weckruf für Ralf Stegner, der unverdrossen daran arbeitet, die Schleswig-Holsteiner unabhängig von einem konkreten Verdacht vorbeugend zu überwachen. Ich frage mich langsam, welche Instanz sich noch  melden muss, bevor unser Innenminister aus diesem Orwellschen Alptraum aufwacht.“

Weitere Artikel

Zur Kündigung des Gestattungsvertrages für den Tiessenkai durch das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur geplanten Übernahme der Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) durch die Firma Deutz erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Efter ferien er før SSWs sommermøde! Sæt kryds i kalenderen den 4. og 5. september. Kom og vær med til at lægge vigtige spor for fremtiden!