Pressemitteilung · 23.05.2006 Rasterfahndung: Jetzt muss Stegner aufwachen

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Dieses Urteil ist ein Weckruf für Ralf Stegner, der unverdrossen daran arbeitet, die Schleswig-Holsteiner unabhängig von einem konkreten Verdacht vorbeugend zu überwachen. Ich frage mich langsam, welche Instanz sich noch  melden muss, bevor unser Innenminister aus diesem Orwellschen Alptraum aufwacht.“

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Anlässlich der heute vorgestellten polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Pressemitteilung · Kiel · 11.03.2026 Frerich-Frerichs-Allee: es geht nur gemeinsam

Zum aktuellen Geschehen rund um Parkregelungen und Verkehr in der Frerich-Frerichs-Allee in Steenbek/Projensdorf erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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