Pressemitteilung · 23.05.2006 Rasterfahndung: Jetzt muss Stegner aufwachen

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Dieses Urteil ist ein Weckruf für Ralf Stegner, der unverdrossen daran arbeitet, die Schleswig-Holsteiner unabhängig von einem konkreten Verdacht vorbeugend zu überwachen. Ich frage mich langsam, welche Instanz sich noch  melden muss, bevor unser Innenminister aus diesem Orwellschen Alptraum aufwacht.“

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Pressemitteilung · 19.08.2026 Madsens Fährenplan ist politisches Blendwerk

Zur heutigen Beratung über die Fährverbindung Missunde im Wirtschaftsausschuss erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Rede · 27.08.2026 Rahmenbedingungen für das Ehrenamt weiter verbessern!

„Die Anhebung der Ehrenamtspauschale ist richtig. Und auch eine Dynamisierung der Freibeträge ist ein sinnvoller Gedanke. Entscheidend ist für uns aber, gleichzeitig die Rahmenbedingungen vor Ort zu verbessern.“

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Rede · 27.08.2026 Der Wolf wird auch jetzt kein Freiwild

„Der Wolf ist weiterhin eine geschützte Art und wir sind verpflichtet, den Bestand nicht zu gefährden.“

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