Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Antidiskriminierungsgesetz (Drs. 20/3798) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer:

"Die Landesregierung bestätigt selbst, was Betroffene seit Jahren erleben: In Schleswig-Holstein gibt es massive Schutzlücken, gerade in Bereichen wie Bildung, Polizei und öffentlicher Verwaltung. Wer hier Diskriminierung erlebt, steht rechtlich oft völlig ungeschützt da. Das weiß die Koalition, sie schreibt es sogar schwarz auf weiß. Aber ein Gesetz, das diesen Zustand beendet? Fehlanzeige.

Wir haben bereits 2023 einen vollständigen Gesetzentwurf vorgelegt. Den fand die Landesregierung laut eigener Aussage sogar gut. Trotzdem ist seit zwei Jahren nichts vorangekommen. Stattdessen richtet das Ministerium Dialogrunden aus und wertet Ergebnisse aus, während Betroffene weiter ohne ausreichenden Schutz bleiben. Das ist Symbolpolitik statt Verantwortung.

Wenn die Koalition anerkennt, dass der rechtliche Rahmen unzureichend ist, dann muss sie auch liefern. Die Menschen in diesem Land brauchen ein verbindliches Antidiskriminierungsgesetz, das staatliches Handeln einschließt und moderne Schutzmerkmale abbildet. Veranstaltungen ersetzen keine Gesetzgebung.

Es wird Zeit, dass die Landesregierung endlich aufhört, den eigenen Reformbedarf zu beschreiben, und damit anfängt, ihn abzustellen."

Kleine Anfrage zum Antidiskriminierungsgesetz (Drs. 20/3798)
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“