Pressemitteilung · 10.11.2003 Regionale Steuerschätzung: Ein Verhungernder auf Diät

Zu der heute von Fnanzminister Stegner veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Wieder einmal wird ein Verhungernder auf Diät gesetzt. Unter diesen Umständen darf uns die Bundesregierung jetzt nicht auch noch die Nahrung entziehen. Wenn die Steuerreform auf 2004 vorgezogen wird, dann darf dieses auf keinen Fall auf Kosten der Länder und Kommunen geschehen. Alles andere wäre aktive Sterbehilfe.“

Laut Minister Ralf Stegner muss Schleswig-Holstein gegenüber dem Haushaltsansatz für 2003 mit rund 281,7 Mio. Euro weniger an Steuern rechnen. Für 2004 muss das Land von rund 153 Millionen weniger ausgehen, als noch im Mai erwartet worden waren.

Weitere Artikel

Veranstaltung · Flensburg · 18.04.2026 Brunch und Diskussion, Frauenrechte und Krankenhauspolitik in Flensburg

Nach der Übernahme des DIAKO-Krankenhauses durch den Malteserorden steht im Raum, dass Schwangerschaftsabbrüche dort künftig nicht mehr angeboten werden. Das wirft wichtige Fragen auf: zur medizinischen Versorgung in der Region, zu politischen Verantwortlichkeiten – und vor allem zu den Rechten von Frauen.Wir laden ein zu einem Brunch mit anschließender Diskussion, um genau darüber offen und sachlich zu sprechen.

Weiterlesen

Pressemitteilung · 10.04.2026 Schadensbegrenzung ist kein politischer Erfolg – Die Westküste braucht jetzt Verlässlichkeit

Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 10.04.2026 Klimageld jetzt einführen – soziale Schieflage beenden

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen